AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

(1)    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden ,,AGB") der Gärtnerei Schwagmeier (im folgenden ,,Verwender") gelten für alle Vertrage, die von einem Verbraucher oder Unternehmer (im folgenden ,,Kunde") mit dem Verwender, hinsichtlich der vom Verwender in dem vorliegenden Online-Shop dargestellten Waren, abgeschlossen werden.

(2)    Der Geltungsbereich dieser AGB gilt sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern, dazu werden in den jeweiligen Klauseln eventuell Differenzierungen vorgenommen.

(3)    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.   

(4)    Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verwender nicht an, es sei denn, der Verwender hat dies, wenn der Kunde Verbraucher ist, individuell mit ihm vereinbart.
Bei Kunden, die Unternehmer sind, bedarf es bei abweichenden Bedingungen dieser AGB der Schriftform.  Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(5)    Bei Vertragsschluss, kommt dieser zwischen dem Kunden und der Gärtnerei Schwagmeier  - Am Knie 9-11, 32051 Herford, USt.-IDNr.: DE 125366292 zustande.

§ 2 Angebot - Vertragsschluss - Angebotsunterlagen

(1)    Die abgebildeten Waren und Produktbeschreibungen, die in diesem Online-Shop dargestellt werden, stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verwenders dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2)    Waren, bei denen es sich um ein Naturprodukt handelt (z.B. Schnittblumen etc.), können die Bilder im Onlineshop in Form und Farbe abweichen.

(3)    Ein bindendes Angebot kann der Kunde abgeben, indem er auf den Button ,,Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des elektronischen Bestellvorgangs klickt. Dabei wird ein rechtlich verbindliches Angebot über sämtliche Waren abgegeben, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem virtuellen Warenkorb befinden.

(4)    Dieses Angebot kann der Verwender innerhalb von zwei Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Vorher abgegebene Angebote durch den Verwender sind freibleibend. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des zweiten Tages. Lässt der Verwender diese Frist verstreichen, gilt dies als Ablehnung des vom Kunden abgegebenen Angebots, wodurch der Kunde nicht weiter an seine Willenserklärung gebunden ist.

(5)    Nimmt der Verwender das Angebot des Kunden an, wird der gesamte Schriftverkehr, der unter anderem die Rechnung sowie die AGB enthält, in wiedergabefähiger Form für 10 Jahre gespeichert und dem Kunden in Textform (per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Sollten dem Kunden Unterlagen verloren gehen, kann dieser innerhalb des Speicherzeitraums von 10 Jahren, durch Kontaktaufnahme mit dem Verwender, (durch E-Mail, Telefon, Fax oder Brief) eine erneute Zusendung verlangen.

Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Der angegebene Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung ist bindend und versteht sich zuzüglich der Versandkosten. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Ist der Kunde Unternehmer, wird lediglich der Nettopreis angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht im Preis mit eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert aufgeführt.

(2)    Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich, nach diesen vier Monaten, bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Verwender berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.

(3)    Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem ursprünglich vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

(4)    Die Gesamtvergütung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Hinsichtlich des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

(5)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten vom Verwender anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind.
Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6)    Es gibt keinen Mindestbestellwert.

(7)    Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- PayPal (Erläuterungen siehe (6.1))
- Vorkasse (Erläuterungen siehe (6.4))
- Kreditkarte über PayPal
- Lastschrift über PayPal

(6.1)  Wählt der Kunde die Zahlungsalternative ,,PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg (im folgenden ,,PayPal"). Es gelten hierbei die Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter folgendem Link einsehbar sind:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

(6.2)  Bei der Zahlungsoption Vorkasse per Banküberweisung, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

(8)    Für den Fall, dass eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt, wird die gleiche Zahlungsalternative verwendet, mit der der Kunde zuvor an den Verwender geleistet hat.

§ 4 Leistungszeit - Gefahrübergang

(1)    Sind seitens des Verwenders Lieferfristen angegeben und wurden diese zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht, verlängern sich solche Fristen bei Streik, gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Zoll, Import, Export) und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde es unterlässt etwaigen Mitwirkungspflichten nachzukommen.

(2)    Eine Teillieferung durch den Verwender ist zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar ist.  

(3)    Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich über DHL.

Folgende Preise werden berechnet: 
Paket Versand bis 1kg 4,90€
1,01kg bis 3kg 5,35€
3,01kg bis 5kg 6,30€
5,01kg bis 10kg 7,95€
10,01kg bis 20kg 11,90€
20,01kg bis 31,5kg 14,30€

Für das Versenden unserer Sträuße und Bundware nuzen wir extra dafür vorgesehene Verpackungen, damit Ihre Bestellung ausreichend geschützt ist. Eine zusätzliche Flüssigkeit ist im Innenbereich vorhanden, damit Ihre Sendung frisch und neu bei Ihnen ankommt. Hier berechnen wir pro Strauß einen Aufschlag von 7,90€. 

(4)    Kunden, die außerhalb Deutschlands aus der/dem EU / EWR Ware bestellen, obliegt die Pflicht, einen Transportdienstleister für den Versand der Ware zu organisieren. Es besteht desweitern die Möglichkeit, der Selbstabholung der Ware beim Verwender, durch einen Transportdienstleister oder einer dritten natürlichen Person, die vom Kunden benannt wird und sich bei Abholung der Ware ordnungsgemäß ausweisen muss. Dem Kunden aus der / dem EU / EWR stehen die gleichen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (siehe § 3 Abs. 7 dieser AGB).

(5)    Ist dem Transportunternehmen die Zustellung der Lieferung an den Kunden nicht möglich und muss infolgedessen die Lieferung an den Verwender zurückgesendet werden, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, es sei denn, er hat den Umstand, der zur erfolglosen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten.

(6)    Ist der Kunde Verbraucher, ist, bei einer Schickschuld, der maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs, die tatsächliche Übergabe der Lieferung an den Kunden durch das Transportunternehmen. Nach diesem Zeitpunkt trägt demnach der Kunde das Risiko für die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang der Ware.

(7)    Ist der Kunde Unternehmer, ist, bei einer Schickschuld, der maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs, die Übergabe der Lieferung, durch den Verwender, an das zuständige Transportunternehmen. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang der Ware.

§ 5 Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden, aber getrennt geliefert wurden, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Heiner Schwagmeier
Gärtnerei Schwagmeier
Am Knie 9-11
32051 Herford

Telefon: 05221 / 529383
Telefax: 05221 / 529197
E-Mail: info@gaertnerei-schwagmeier-herford.shop

schriftlich, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch per Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, dass Sie den von Ihnen, mit der Gärtnerei Schwagmeier, geschlossenen Vertrag widerrufen möchten.
Es ist Ihnen freigestellt, ob Sie das von uns vorgefertigte Widerrufsformular verwenden möchten (Link zur PDF).
Nach Eingang Ihres Widerrufs, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung (z.B. per Email) zukommen lassen.
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die schriftliche Erklärung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir werden in keinem Fall etwaige Entgelte infolge dieser Rückzahlung berechnen.
Solange wir die Ware nicht von Ihnen zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware an uns zurückgesendet haben, können wir die Rückzahlung verweigern.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren.
Bei einem Wertverlust der Ware müssen Sie nur Wertersatz leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem von Ihnen, mit Gärtnerei Schwagmeier geschlossenen Vertrag, um:

- eine Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, oder

- eine Lieferung von Waren handelt, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
oder

- eine Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden (wie es beispielsweise regelmäßig bei Schnittblumen der Fall ist).

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Haftung für Mängel

(1)    Bei Vorliegen eines Mangels, haftet der Verwender nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)    Der Verwender gibt keinerlei Garantien im Rechtssinne, dies gilt ausnahmslos für alle Waren und Dienstleistungen.

(3)    Der Verwender behält sich, bei Kunden die Unternehmer sind, bei vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Unterlässt der Kunde, der Unternehmer ist, die Rüge von offensichtlichen Mängeln (Rügeobliegenheit), sind gesetzliche Mängelansprüche ausgeschlossen.

(4)    Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht immer ein Jahr. Handelt es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gilt § 7 dieser AGB.

§ 7 Mängelhaftung

(1)    Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Verwender für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer haftet der Verwender ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Dieser Haftungsumfang gilt ebenso für die Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)    Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

(3)    Der Kunde hat uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen in sonstiger Art.
Unabhängig davon, hat der Kunde bereits im Vorhinein die Pflicht, die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.  

(4)    Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Kunde, der Unternehmer ist, tritt dem Verwender schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche des Verwenders sämtliche Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab, die aus den genannten Geschäften entstehen. 
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache, erwirbt der Verwender unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

(5)    Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Verwenders gegen den Kunden um mehr als 20%, so hat der Verwender nach seiner Wahl der ihm zustehenden Sicherheiten, auf Verlangen des Kunden, in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 9 Datenschutz
Die Sicherheit der Daten der Kunden ist dem Verwender ein besonderes Anliegen.
Der Kunde kann die Datenschutzerklärung des Verwenders unter folgendem Link jederzeit abrufen:
(Link zur Datenschutzerklärung)

§ 10 Urheberrecht
Die durch den Verwender erstellten Inhalte und Werke auf den Seiten des Online-Shops unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
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§ 11 Inhalte und Links

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§ 12 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche des Verwenders auf Zahlung verjähren gem. § 195 BGB in drei Jahren. Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist gilt die gesetzliche Regelung des § 199 BGB.

§ 13 Formerfordernis von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat, unterliegen der Textform.

§ 14 Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucher und Händler, hat die EU-Kommission eine Plattform (die sogenannte OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform sowie weitere Informationen erreichen sie unter folgendem Link:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verwender nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 15 Rechtswahl - Gerichtsstand

(1)    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher und spezielle Verbraucherschutzvorschriften, in seinem Heimatland, sind für ihn günstiger (Art. 6 VO (EG) Nr. 593/2008).

(2)    Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesen AGB und/oder Liefervertragen der Geschäftssitz des Verwenders:

Heiner Schwagmeier
Gärtnerei Schwagmeier
Am Knie 9-11
32051 Herford